Rechtsgebiete
StrafrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtErbrechtVerwaltungsrecht
Vorladung oder StrafbefehlFestnahme und UntersuchungshaftNebenklagePflichtteilTestament und ErbvertragUnternehmensverkaufGeldwäschepräventionBescheid prüfen
Zusammenarbeit Zur Person Presse Anliegen schildern +49 6206 5800 424

Geldwäscheprävention – Pflichten prüfen, Abläufe einrichten

Das Geldwäschegesetz trifft mehr Unternehmen,
als es ahnen.

Immobilienmakler, Güterhändler, Finanzdienstleister, Steuerberater, Kunsthändler, Glücksspielanbieter: Der Kreis der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz ist weit, die Aufsicht wird strenger, und ab Juli 2027 gilt die EU-Geldwäscheverordnung unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Wer verpflichtet ist und ein Risikomanagement vorhalten muss, braucht eines, das zur eigenen Tätigkeit passt – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Rechtsanwalt Bastian Bubel hat als Chief Compliance Officer einer Luxemburger Fondsverwaltungsgesellschaft das geldwäscherechtliche Risikomanagement aufgebaut, verantwortet und gegenüber der Aufsicht vertreten. Diese Erfahrung bringt er in die Beratung mittelständischer Unternehmen ein: präzise im Gesetz, pragmatisch in der Umsetzung.

01

Verpflichtetenstellung und Anwendungsbereich prüfen

Ob ein Unternehmen Verpflichteter ist, ergibt sich aus § 2 des Geldwäschegesetzes und knüpft an die Tätigkeit an – nicht an die Rechtsform oder Größe. Erfasst sind unter anderem Kreditinstitute, Finanzdienstleister, bestimmte Versicherungsvermittler, Immobilienmakler, Güterhändler, Kunstvermittler, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Notare bei den gesetzlich bestimmten Geschäften, Treuhänder sowie Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen – mit ausdrücklichen Ausnahmen, etwa für Betreiber von Geldspielgeräten. Verpflichtetenstatus und konkrete Pflichten sind getrennt zu prüfen: Bei Güterhändlern und Immobilienmaklern besteht der Status, ein Risikomanagement ist aber nur bei bestimmten Transaktionen und Schwellenwerten vorgeschrieben.

Nicht jeder Verpflichtete muss einen Geldwäschebeauftragten bestellen; die Pflicht trifft bestimmte Gruppen unmittelbar, andere nur auf Anordnung der Aufsichtsbehörde. Zu Beginn wird deshalb die Tätigkeit genau erfasst, der rechtliche Anknüpfungspunkt bestimmt und daraus abgeleitet, welche Pflichten konkret bestehen – und welche nicht.

02

Risiken und bestehende Abläufe untersuchen

Kern des Gesetzes ist die Risikoanalyse: Wer ein Risikomanagement vorhalten muss, hat die Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken seiner Geschäftstätigkeit zu ermitteln, zu bewerten und grundsätzlich zu dokumentieren – nach Kunden, Produkten, Vertriebswegen und Ländern; Umfang und Ausnahmen richten sich nach Tätigkeit und gesetzlichen Vorgaben. Die Analyse ist keine Formalie für die Akte, sondern der Maßstab, an dem die Aufsicht misst, ob die getroffenen Maßnahmen angemessen sind.

Rechtsanwalt Bubel prüft Geschäftsmodell, Kundenstruktur, Zahlungswege und die bereits vorhandene Dokumentation und gleicht sie mit den Anforderungen ab. Häufig zeigt sich, dass Abläufe in der Praxis funktionieren, aber nicht nachweisbar sind – oder dass Richtlinien existieren, die niemand kennt. Beides ist bei einer Prüfung durch die Aufsicht gleichermaßen problematisch.

03

Maßnahmen und Verantwortlichkeiten gestalten

Aus der Risikoanalyse folgen die internen Sicherungsmaßnahmen: Grundsätze und Verfahren für die Identifizierung von Kunden und wirtschaftlich Berechtigten, für verstärkte Sorgfalt bei erhöhtem Risiko, für die Prüfung gegen Sanktionslisten und politisch exponierte Personen, für Verdachtsmeldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und für die fünfjährige Aufbewahrung der Aufzeichnungen. Zuständigkeiten, Vertretungsregeln und die Einbindung der Geschäftsleitung werden schriftlich festgelegt.

Die Beratung umfasst Entwurf und Einführung dieser Regelwerke sowie die Abstimmung mit dem Transparenzregister und den Mitteilungspflichten der eigenen Gesellschaft. Die Übernahme der Funktion eines externen Geldwäschebeauftragten ist eine davon zu unterscheidende Leistung, die – soweit rechtlich zulässig – gesondert vereinbart werden kann.

04

Umsetzung und laufende Überprüfung begleiten

Ein Regelwerk wirkt nur, wenn Mitarbeiter es kennen. Schulungen für Geschäftsleitung und die mit Kundenkontakt befassten Mitarbeiter werden auf die tatsächlichen Risiken zugeschnitten: Woran erkennt ein Autohändler, ein Makler oder ein Vermögensverwalter einen Verdachtsfall, und was tut er dann? Die Teilnahme wird dokumentiert, weil die Aufsicht danach fragt.

Risikoanalyse und Maßnahmen sind regelmäßig und anlassbezogen zu überprüfen – bei neuen Produkten, neuen Märkten oder geänderten Gesetzen. Ob diese Überprüfung jährlich extern begleitet oder intern geleistet wird, ist Teil der Vereinbarung; eine dauerhafte Überwachung erfolgt nur im Rahmen eines entsprechenden Auftrags. Die Vorbereitung auf die ab 2027 geltende EU-Geldwäscheverordnung lässt sich in diese Überprüfung einbauen.

Unterlagen

Was Sie bereithalten sollten.

Sensible Geschäfts- oder Kundendaten erst nach Abstimmung übermitteln. Für die erste Einordnung genügt eine Beschreibung der Tätigkeit.

  • Beschreibung der Geschäftstätigkeit, der Kundengruppen und der Zahlungswege
  • Organisationsübersicht mit Zuständigkeiten für Kundenannahme und Zahlungsabwicklung
  • Bestehende Risikoanalyse, Richtlinien, Schulungsnachweise und Schriftwechsel mit der Aufsichtsbehörde
  • Angaben zum Verpflichtetenstatus, soweit bereits geprüft, und zu früheren Prüfungen

Häufige Fragen

Was Mandanten zuerst wissen wollen.

Fällt unser Unternehmen überhaupt unter das Geldwäschegesetz?

Das richtet sich nach Ihrer Tätigkeit, nicht nach Ihrer Größe. Immobilienmakler, Güterhändler, Kunstvermittler, Finanzdienstleister, bestimmte Versicherungsvermittler, Steuerberater und Treuhänder sind Verpflichtete; Rechtsanwälte werden bei den gesetzlich bestimmten Tätigkeiten erfasst, für Glücksspielanbieter gelten ausdrückliche Ausnahmen. Für Güterhändler gelten die meisten Pflichten nur bei Bargeschäften ab gesetzlichen Schwellenwerten, der Status als Verpflichteter besteht aber unabhängig davon. Eine kurze Prüfung zu Beginn schafft Klarheit – und erspart entweder unnötigen Aufwand oder ein Bußgeld.

Welche Maßnahmen müssen zu unserer tatsächlichen Tätigkeit passen?

Alle. Das Gesetz verlangt ein angemessenes Risikomanagement, kein maximales. Ein Händler mit wenigen Bargeschäften braucht andere Prozesse als ein Vermögensverwalter mit internationaler Kundschaft. Maßstab ist Ihre eigene Risikoanalyse: Sie begründet, warum bestimmte Maßnahmen ausreichen und andere nicht erforderlich sind. Übernommene Musterrichtlinien, die nicht zum Geschäft passen, helfen bei einer Prüfung wenig.

Wann kommt ein externer Geldwäschebeauftragter in Betracht?

Wenn eine Bestellpflicht besteht oder die Aufsicht sie anordnet und im Unternehmen niemand die fachliche Qualifikation und die Unabhängigkeit mitbringt, die das Gesetz verlangt. Die Funktion kann unter bestimmten Voraussetzungen auf einen Dritten übertragen werden; die Verantwortung der Geschäftsleitung bleibt bestehen. Ob das sinnvoll ist, hängt von Größe, Risiko und vorhandenen Ressourcen ab und wird getrennt von der Beratung zum Aufbau des Risikomanagements vereinbart.

Ihr Anliegen

Klären, was das Gesetz von Ihrem Unternehmen verlangt.

Nennen Sie Branche, Unternehmensgröße und den konkreten Anlass – eine Aufsichtsanfrage, ein neues Geschäftsfeld oder die grundsätzliche Frage, ob Pflichten bestehen. Umfang und Vergütung werden vor Beginn vereinbart.