Pflichtteil – Auskunft, Bewertung und Ansprüche klären
Enterbt heißt nicht leer ausgegangen.
Wer durch Testament oder Erbvertrag übergangen wurde, hat als naher Angehöriger einen Anspruch auf Geld – nicht auf Gegenstände, nicht auf Mitsprache, aber auf die Hälfte dessen, was ihm nach dem Gesetz zugestanden hätte. Wer als Erbe mit einem solchen Anspruch konfrontiert ist, sollte ihn ebenso genau prüfen lassen.
Rechtsanwalt Bastian Bubel vertritt Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung und Erben bei der Abwehr und Begrenzung von Pflichtteilsansprüchen – außergerichtlich und vor den Landgerichten in Mannheim, Heidelberg, Frankenthal, Darmstadt, Frankfurt und bundesweit. Besprechungen erfolgen per Video, Telefon oder persönlich – auch wenn Sie weit entfernt vom Nachlass leben.
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Anspruch und Beteiligte klären
Pflichtteilsberechtigt sind Abkömmlinge, der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und – wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind – die Eltern des Erblassers, soweit sie durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Geschwister, Nichten und Neffen haben keinen Pflichtteil. Die Höhe beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils; dieser richtet sich nach der konkreten Familienkonstellation, dem Güterstand der Ehe und danach, wer sonst noch als gesetzlicher Erbe in Betracht käme.
Vor jeder Berechnung sind Besonderheiten zu prüfen: ein notarieller Pflichtteilsverzicht, eine Enterbung mit Pflichtteilsentziehung, die nur aus eng begrenzten Gründen zulässig ist, anzurechnende Zuwendungen zu Lebzeiten oder eine Ausgleichungspflicht unter Abkömmlingen. Auch wer zwar Erbe geworden ist, aber mit weniger als dem halben gesetzlichen Erbteil, kann einen Zusatzpflichtteil verlangen. Die Anspruchshöhe lässt sich deshalb nicht aus einer Faustformel ableiten, sondern nur aus der konkreten Verfügung und den Familienverhältnissen.
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Auskunft über den Nachlass erhalten
Wer seinen Pflichtteil beziffern will, muss den Nachlass kennen. Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigten, der nicht Erbe ist, deshalb einen Auskunftsanspruch gegen den Erben: über den Bestand des Nachlasses am Todestag, über Verbindlichkeiten und über Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren, bei Schenkungen an den Ehegatten ohne zeitliche Grenze. Auf Verlangen ist ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen, bei dessen Aufnahme der Notar eigene Ermittlungen anstellt; der Berechtigte darf hinzugezogen werden.
Hinzu kommt der Anspruch auf Wertermittlung: Für Immobilien, Unternehmensbeteiligungen oder Kunst kann der Berechtigte ein Sachverständigengutachten verlangen, dessen Kosten der Nachlass trägt. Welche Auskünfte im Einzelnen geschuldet sind und welche Grenzen gelten, hängt von der Rechtsposition ab – ein Miterbe etwa erhält Auskunft auf anderem Weg als ein enterbter Abkömmling. Die Auskunft ist der Hebel, mit dem sich ein unvollständiges Bild des Nachlasses ordnen lässt.
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Werte und Streitpunkte untersuchen
Der Streit entzündet sich selten an der Quote, fast immer am Wert. Maßgeblich ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erbfalls. Bei Immobilien weichen Gutachten erheblich voneinander ab, je nachdem, wie Lage, Zustand, Mietverhältnisse und Wohnrechte bewertet werden; bei Unternehmensbeteiligungen kommt es auf Bewertungsmethode, Ertragslage und gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln an. Verbindlichkeiten des Erblassers und Erbfallkosten mindern den Nachlass, Bestattungskosten ebenso.
Lebzeitige Schenkungen werden über den Pflichtteilsergänzungsanspruch einbezogen: Innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall gemachte Schenkungen werden mit jedem Jahr um ein Zehntel abgeschmolzen – es sei denn, der Erblasser hat sich den Nießbrauch vorbehalten oder an den Ehegatten geschenkt; dann beginnt die Frist später oder gar nicht. Diese Fragen lassen sich nicht mit einer einfachen Rechenformel abtun; sie entscheiden darüber, ob am Ende fünfstellige oder sechsstellige Beträge im Raum stehen.
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Vorgehen, Fristen und Kosten abstimmen
In den meisten Fällen wird zunächst außergerichtlich Auskunft verlangt, der Nachlass bewertet und der Anspruch beziffert oder abgewehrt. Gelingt keine Einigung, kann Auskunft und Zahlung in einer Stufenklage vor dem Landgericht verfolgt werden. Für Erben kann es sinnvoll sein, eine Stundung zu beantragen, wenn die sofortige Zahlung das Familienheim oder ein Unternehmen gefährden würde.
Pflichtteilsansprüche verjähren regelmäßig in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Berechtigte vom Erbfall, von der ihn beeinträchtigenden Verfügung und vom Schuldner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Der Ergänzungsanspruch gegen den Beschenkten verjährt dagegen bereits ab dem Erbfall – die Frist ist deshalb für jeden Anspruch gesondert zu bestimmen. Die Vergütung richtet sich nach dem Gegenstandswert oder nach einer Vergütungsvereinbarung, die vor Mandatsübernahme besprochen wird. Ob eine Rechtsschutzversicherung eintritt, ist anhand des Vertrags zu klären; im Erbrecht ist der Schutz häufig auf eine Erstberatung begrenzt.
Unterlagen
Was Sie bereithalten sollten.
Welche Unterlagen tatsächlich benötigt werden, hängt davon ab, ob Sie Ansprüche geltend machen oder abwehren. Übermittlung nach Abstimmung des Übermittlungswegs.
- Testament oder Erbvertrag, soweit vorhanden, mit Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts
- Vorhandenes Nachlassverzeichnis oder eigene Aufstellung bekannter Vermögenswerte und Schulden
- Angaben zu Schenkungen des Erblassers in den letzten Jahren
- Bisheriger Schriftwechsel mit Erben, Pflichtteilsberechtigten oder deren Anwälten
Häufige Fragen
Was Mandanten zuerst wissen wollen.
Welche Informationen kann ich als Pflichtteilsberechtigter verlangen?
Ein vollständiges Verzeichnis des Nachlasses zum Todestag mit allen Aktiva und Passiva, Angaben zu ausgleichungs- und anrechnungspflichtigen Zuwendungen sowie zu Schenkungen der letzten zehn Jahre, auf Verlangen in notarieller Form. Außerdem können Sie die Ermittlung des Werts einzelner Nachlassgegenstände verlangen, etwa durch ein Sachverständigengutachten für eine Immobilie. Belege wie Kontoauszüge schuldet der Erbe grundsätzlich nicht, kann aber zur Wertermittlung verpflichtet sein.
Wie werden Immobilien im Nachlass bewertet?
Maßgeblich ist der Verkehrswert am Todestag. Wurde die Immobilie zeitnah nach dem Erbfall verkauft, ist der erzielte Kaufpreis ein starkes Indiz. Andernfalls wird der Wert durch ein Sachverständigengutachten ermittelt, dessen Kosten der Nachlass trägt. Wohn- und Nießbrauchsrechte, Mietverhältnisse, Sanierungsstau und Erschließung beeinflussen den Wert erheblich – und sind regelmäßig die Punkte, an denen sich Berechtigte und Erben streiten.
Wann sollte ich als Erbe einen geltend gemachten Anspruch prüfen lassen?
Sobald ein Anspruch angekündigt wird – nicht erst, wenn eine Frist gesetzt ist. Zu prüfen sind Berechtigung, Quote, Anrechnung früherer Zuwendungen und die Bewertung einzelner Gegenstände. Auch der Auskunftsanspruch hat Grenzen, und ein überzogenes Auskunftsverlangen muss nicht erfüllt werden. Eine frühe Prüfung schützt davor, durch unbedachte Erklärungen oder ein unvollständiges Verzeichnis die eigene Position zu schwächen.
Ihr Anliegen
Im Pflichtteilsrecht entscheidet die Vorbereitung.
Beschreiben Sie Ihre Rolle – Berechtigter oder Erbe –, die Familienkonstellation und den bisherigen Schriftwechsel. Nennen Sie das Datum des Erbfalls, damit Fristen eingeordnet werden können.