Nebenklage – Rechte als Geschädigter wahrnehmen
Nicht nur Zeuge. Beteiligter mit eigenen Rechten.
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, erlebt das Strafverfahren meist aus der Zeugenrolle: geladen, vernommen, entlassen. Die Nebenklage ändert das. Sie macht aus dem Zeugen einen Verfahrensbeteiligten mit eigenen Rechten – von der Akteneinsicht bis zum Rechtsmittel.
Rechtsanwalt Bastian Bubel vertritt Geschädigte und Hinterbliebene als Nebenklagevertreter vor den Amts- und Landgerichten in Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Frankenthal, Lampertheim, Darmstadt, Mainz, Frankfurt und auch bundesweit – einschließlich der Durchsetzung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen im Adhäsionsverfahren. Besprechungen erfolgen per Video, Telefon oder persönlich.
Nebenklageberechtigung
Wer Nebenkläger sein kann.
Das Gesetz knüpft an die Tat an, nicht an die Schwere des persönlichen Erlebens. Drei Gruppen kommen in Betracht.
Verletzte bestimmter Delikte
Verletzte der im Gesetz aufgezählten Delikte – Sexualstraftaten, versuchte Tötung, Körperverletzung, Nachstellung, Menschenhandel, Zwangsheirat sowie schwere Fälle von Freiheitsberaubung und Nötigung – können sich der Anklage anschließen, ohne besondere Gründe darlegen zu müssen. Im Verfahren gegen Jugendliche ist die Nebenklage nur eingeschränkt zulässig.
Angehörige von Getöteten
Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner eines Menschen, der durch eine Straftat ums Leben kam, sind kraft Gesetzes nebenklageberechtigt – auch bei fahrlässiger Tötung, etwa nach einem Verkehrsunfall.
Verletzte anderer Taten in schweren Fällen
Bei Raub, Erpressung, Wohnungseinbruch, fahrlässiger Körperverletzung oder Beleidigung ist der Anschluss möglich, wenn besondere Gründe – namentlich schwere Tatfolgen – ihn gebieten. Bei Betrug oder Diebstahl ohne solche Folgen bleibt es bei der Geschädigtenvertretung mit Akteneinsicht und Adhäsionsantrag.
Rechte
Was die Nebenklage Ihnen gibt.
Der Anschluss wird schriftlich erklärt – auch schon vor der Anklage; wirksam wird er mit deren Erhebung, über die Berechtigung entscheidet das Gericht. Danach sind Sie Verfahrensbeteiligter mit eigenen Rechten.
Akteneinsicht – in der Regel über Ihren Rechtsanwalt.
Die vollständige Ermittlungsakte erhält der Rechtsanwalt des Verletzten. Ohne anwaltliche Vertretung ist Einsicht nur eingeschränkt möglich – unter Aufsicht bei Gericht oder Staatsanwaltschaft oder durch Abschriften, und nur soweit schutzwürdige Interessen Dritter und der Untersuchungszweck nicht entgegenstehen. Erst mit der Akte lässt sich beurteilen, ob die Anklage trägt, welche Zeugen fehlen und was sich für das Adhäsionsverfahren belegen lässt.
Anwesend von der ersten Minute.
Nebenkläger dürfen der gesamten Hauptverhandlung beiwohnen – auch vor ihrer eigenen Aussage, was Zeugen sonst verwehrt ist. Sie können Fragen stellen, Beweisanträge stellen, Erklärungen abgeben und am Ende einen eigenen Schlussvortrag halten.
Richter ablehnen, Fragen beanstanden.
Wie der Angeklagte kann der Nebenkläger Richter und Sachverständige wegen Befangenheit ablehnen, unzulässige Fragen der Verteidigung beanstanden und Anordnungen des Vorsitzenden überprüfen lassen.
Gegen den Freispruch vorgehen.
Wird der Angeklagte freigesprochen oder nur wegen einer Tat verurteilt, die keine Nebenklage zulässt, kann der Nebenkläger selbst Berufung oder Revision einlegen – unabhängig von der Staatsanwaltschaft. Allein wegen eines zu milden Strafmaßes ist das nicht möglich.
Nicht ungeschützt im Saal.
Ausschluss der Öffentlichkeit, Vernehmung per Video aus einem anderen Raum, Entfernung des Angeklagten während der Aussage, psychosoziale Prozessbegleitung – diese Schutzrechte werden beantragt, nicht gewährt. Dafür braucht es jemanden, der sie kennt.
Nichts mehr aus der Zeitung erfahren.
Nebenkläger werden über Termine, Einstellung, Urteil und auf Antrag über Haftentlassung oder Lockerungen des Täters unterrichtet. Die Verfahrensherrschaft bleibt beim Gericht – aber nichts geschieht mehr an Ihnen vorbei.
Kosten
Was die Nebenklage kostet – und wer sie trägt.
Häufig trägt die Staatskasse oder der Verurteilte die Kosten. Ob und in welchem Umfang, hängt vom Delikt, den persönlichen Verhältnissen und dem Ausgang ab.
Beiordnung ohne Kostenprüfung
Bei bestimmten schweren Delikten – insbesondere Sexualverbrechen, versuchter Tötung, schwerer Körperverletzung, Raub und Menschenhandel – sowie für Angehörige von Getöteten und für minderjährige Opfer bestimmter Taten wird der Rechtsanwalt auf Antrag als Beistand beigeordnet, ohne Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Staatskasse trägt dann die gesetzliche Vergütung. Die genauen Voraussetzungen regelt § 397a StPO.
Prozesskostenhilfe
In den übrigen Fällen kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern und die Sache nicht einfach liegt oder Sie Ihre Interessen nicht selbst wahrnehmen können. Je nach Einkommen und Vermögen kann sie mit Ratenzahlung verbunden sein.
Erstattung bei Verurteilung
Wird der Angeklagte wegen der Tat verurteilt, die Sie betrifft, werden ihm in der Regel die notwendigen Auslagen des Nebenklägers auferlegt – auch die gesetzlichen Anwaltskosten; ob sie sich beim Verurteilten tatsächlich beitreiben lassen, ist eine andere Frage. Bei Freispruch bleiben die eigenen Kosten beim Nebenkläger; Rechtsschutzversicherungen decken das zum Teil über den Opferrechtsschutz ab.
Adhäsionsverfahren
Schmerzensgeld – im Strafprozess, nicht erst danach.
Ein Verfahren statt zwei: Das Strafgericht entscheidet zugleich über Ihre zivilrechtlichen Ansprüche.
Im Adhäsionsverfahren macht der Geschädigte Schmerzensgeld und Schadensersatz direkt im Strafverfahren geltend. Der Antrag wird schriftlich oder zu Protokoll gestellt, bis zum Beginn der Schlussvorträge. Entscheidet das Strafgericht über den Antrag, verurteilt es den Angeklagten nicht nur zu einer Strafe, sondern zugleich zur Zahlung – mit einem vollstreckbaren Titel, der dreißig Jahre gilt.
Der Vorteil liegt auf der Hand: keine zweite Beweisaufnahme vor dem Zivilgericht, kein zweites Prozesskostenrisiko, kein Jahre später nachgeholter Streit um Tatsachen, die das Strafgericht längst festgestellt hat. Auch ein Vergleich ist möglich und wird vom Gericht protokolliert. Prozesskostenhilfe kann für den Antrag bewilligt werden.
Die Grenzen: Das Gericht kann von einer Entscheidung absehen, wenn der Antrag zur Erledigung im Strafverfahren ungeeignet ist oder das Verfahren erheblich verzögern würde – bei Schmerzensgeld allerdings nur ausnahmsweise. Dann bleibt der Weg zum Zivilgericht offen, ohne Rechtsverlust. Auch im Adhäsionsverfahren können Kosten entstehen, und ein Titel ist nur so viel wert wie das Vermögen des Verurteilten; ist der Täter vermögenslos, kommt daneben eine staatliche Entschädigung nach dem Sozialen Entschädigungsrecht in Betracht. Rechtsanwalt Bubel prüft vorab Zulässigkeit, Beweislage, Kostenrisiko und Durchsetzbarkeit – und stellt den Antrag so, dass das Gericht ihn nicht ohne Weiteres beiseitelegen kann.
Unterlagen
Was Sie bereithalten sollten.
Sensible Nachweise – Atteste, Fotos, Gutachten – erst nach Abstimmung des Übermittlungswegs übermitteln.
- Aktenzeichen und bisherige Schreiben von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht – insbesondere die Mitteilung über die Anklage
- Ihre Strafanzeige oder die Vernehmungsniederschrift, soweit vorhanden
- Ärztliche Atteste, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Belege für Schäden und Ausgaben
- Angaben zu einer Rechtsschutzversicherung
Häufige Fragen
Was Geschädigte zuerst wissen wollen.
Ich bin Opfer eines Betrugs geworden. Kann ich Nebenkläger werden?
In der Regel nicht. Vermögensdelikte wie Betrug, Untreue oder einfacher Diebstahl berechtigen nicht zur Nebenklage, es sei denn, besondere Gründe – namentlich schwere Folgen der Tat – gebieten den Anschluss.
Das heißt nicht, dass Sie ohne Rechte sind: Ihr Rechtsanwalt kann als Verletztenbeistand Akteneinsicht nehmen, Sie werden über den Verfahrensstand informiert, und Schadensersatz lässt sich im Adhäsionsverfahren geltend machen.
Wann lohnt sich die Nebenklage?
Immer dann, wenn Sie nicht nur Zeuge sein wollen: wenn Sie wissen möchten, was in der Akte steht, wenn Sie befürchten, dass die Verteidigung die Tat anders darstellt, wenn Schmerzensgeld im Raum steht oder wenn Sie bei einem Freispruch selbst Rechtsmittel einlegen können wollen.
Bei Angehörigen von Getöteten ist sie regelmäßig der einzige Weg, im Verfahren überhaupt eine Stimme zu haben.
Muss ich dem Angeklagten im Gerichtssaal gegenübersitzen?
Nicht zwingend. Für die eigene Aussage kann die Entfernung des Angeklagten aus dem Saal, eine Vernehmung per Video aus einem anderen Raum oder der Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt werden. Außerhalb der Aussage müssen Sie nicht anwesend sein – Ihr Rechtsanwalt nimmt Ihre Rechte auch ohne Sie wahr.
Kann ich selbst Akteneinsicht bekommen?
Ohne Rechtsanwalt nur eingeschränkt. Die vollständige Akte erhält Ihr Rechtsanwalt; Ihnen selbst kann Einsicht unter Aufsicht gewährt werden oder es werden Abschriften erteilt – jeweils nur, soweit schutzwürdige Interessen Dritter und der Untersuchungszweck nicht entgegenstehen.
Die anwaltliche Akteneinsicht ist deshalb einer der wichtigsten praktischen Gründe für eine Vertretung: Ohne Akte kennen Sie weder die Einlassung des Beschuldigten noch die Zeugenaussagen noch die Beweismittel, auf die es in der Hauptverhandlung ankommt.
Wer zahlt, wenn der Angeklagte freigesprochen wird?
Dann tragen Sie Ihre eigenen Anwaltskosten selbst – es sei denn, Ihr Rechtsanwalt war beigeordnet oder es wurde Prozesskostenhilfe bewilligt; in diesen Fällen bleibt es bei der Staatskasse. Die Kosten des Angeklagten müssen Sie als Nebenkläger auch bei Freispruch grundsätzlich nicht übernehmen. Ob eine Rechtsschutzversicherung eintritt, wird vor Beginn geklärt.
Ihr Anliegen
Ihre Stimme im Verfahren.
Nennen Sie den Verfahrensstand – Anzeige erstattet, Anklage erhoben, Termin anberaumt – und das Aktenzeichen, soweit bekannt.
Rechtsanwalt Bubel meldet sich zur möglichen Mandatsübernahme; bei einem bereits anberaumten Hauptverhandlungstermin rufen Sie bitte direkt an.