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Festnahme und Untersuchungshaft – was jetzt zu tun ist

Die ersten Stunden entscheiden.

Eine Festnahme trifft Betroffene und Angehörige unvorbereitet. Was in den ersten Stunden gesagt, unterschrieben oder versäumt wird, prägt das gesamte Verfahren – und die Frage, ob jemand in Haft bleibt.

Rechtsanwalt Bastian Bubel übernimmt Haftsachen für Beschuldigte und auf Anfrage von Angehörigen: Kontakt zum Inhaftierten, Vorführungstermin, Haftprüfung und Haftbeschwerde, Anträge auf Außervollzugsetzung und die Verteidigung im anschließenden Verfahren – vor den Gerichten in Mannheim, Heidelberg, Ludwigshafen, Frankenthal, Lampertheim, Darmstadt, Mainz, Frankfurt und auch bundesweit.

Festnahme oder Haftbefehl? Rufen Sie an.
Bei der Kontaktaufnahme wird geklärt, ob und in welchem Umfang eine Vertretung möglich ist.
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Für Beschuldigte

Bei der Festnahme.

Drei Regeln, die in der Situation schwerfallen – und genau deshalb den Unterschied machen.

01

Vollständiges Schweigen

Sie müssen nur Angaben zur Person machen. Alles andere – auch das Gespräch im Streifenwagen oder auf dem Flur – landet in der Akte und wird gegen Sie verwendet.

Verweisen Sie immer auf Ihren Verteidiger.

02

Verteidiger verlangen

Sie haben von der ersten Minute an das Recht, vor jeder Vernehmung mit einem Verteidiger zu sprechen; die Polizei muss Ihnen den Kontakt ermöglichen. Nennen Sie den Namen von Rechtsanwalt Bubel – und bestehen Sie darauf, ihn kontaktieren zu dürfen.

03

Nichts unterschreiben

Keine Vernehmungsprotokolle, keine Einverständniserklärungen zu Durchsuchung, Handyauswertung oder Blutentnahme ohne Rücksprache. Was freiwillig herausgegeben oder gestattet wird, muss nicht mehr angeordnet werden – und entzieht sich weitgehend der späteren gerichtlichen Kontrolle. Ob eine Maßnahme auch ohne Ihre Zustimmung zulässig wäre, klärt der Verteidiger.

Und dann?

Der Termin beim Haftrichter ist die erste und oft beste Gelegenheit.

Wer festgenommen wird, muss spätestens am Tag nach der Festnahme dem Richter vorgeführt werden. Dort entscheidet sich, ob ein Haftbefehl erlassen, aufrechterhalten oder gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wird. Sobald Rechtsanwalt Bubel beauftragt ist und den Termin erreichen kann, nimmt er diesen und alle weiteren Termine mit Ihnen wahr und sorgt dafür, dass dem Gericht das vorliegt, was gegen Fluchtgefahr spricht: Wohnsitz, Familie, Arbeit, Bindungen.

Schon für die Vorführung zur Entscheidung über die Untersuchungshaft ist die Verteidigung gesetzlich notwendig. Ist noch kein Verteidiger da, wird ein Pflichtverteidiger bestellt. Sie können einen Verteidiger Ihres Vertrauens benennen; das Gericht berücksichtigt den Wunsch, wenn kein wichtiger Grund entgegensteht – etwa fehlende rechtzeitige Verfügbarkeit.

Für Angehörige

Wenn jemand in Untersuchungshaft sitzt.

Angehörige erfahren oft als Erste von der Festnahme – und können mehr tun, als zu warten.

01

Verteidiger beauftragen

Angehörige können den ersten Kontakt herstellen; die Vollmacht erteilt der Inhaftierte anschließend selbst. Hilfreich sind Name und Geburtsdatum, Ort der Festnahme sowie Gericht, Aktenzeichen oder Justizvollzugsanstalt, soweit bekannt.

02

Nicht selbst ermitteln

Keine Gespräche mit Zeugen, keine Nachrichten an Mitbeschuldigte, keine eigenen Erklärungen gegenüber der Polizei. Gut gemeinte Hilfe kann als Verdunkelung gewertet werden – und verlängert dann die Haft, statt sie zu verkürzen. Werden Sie selbst geladen oder befragt, klären Sie vorher Ihre Stellung als Zeuge und mögliche Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechte.

03

Kontakt organisieren

Besuche brauchen eine Erlaubnis des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, Post wird kontrolliert, Telefonate sind beschränkt.

Der Verteidiger hingegen spricht immer unüberwacht mit dem Inhaftierten – in den ersten Wochen ist er die verlässlichste Verbindung nach draußen.

Wege aus der Haft

Untersuchungshaft ist keine Strafe. Sie muss begründet sein – und zwar jeden Tag.

Haftgründe

Den Haftgrund angreifen.

Untersuchungshaft setzt dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund voraus: Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr, bei schwersten Delikten die Schwere der Tat. Fluchtgefahr ist der häufigste Grund – und oft der angreifbarste: fester Wohnsitz, Familie, Arbeit und Vermögen im Inland sprechen dagegen, und das Gericht muss sie würdigen.

Außervollzugsetzung

Nach Hause – unter Auflagen.

Der Haftbefehl bleibt bestehen, wird aber nicht vollzogen: gegen Meldepflicht bei der Polizei, Abgabe des Passes, Kontaktverbote oder eine Kaution. Für viele Mandanten ist das der schnellste Weg aus der Haft – und der Antrag kann schon beim Vorführungstermin gestellt werden.

Haftprüfung und Haftbeschwerde

Zwei Wege, ein Ziel.

Während vollzogener Untersuchungshaft kann jederzeit Haftprüfung beantragt werden; auf Antrag wird mündlich vor dem Haftrichter verhandelt. Die Haftbeschwerde führt zum Landgericht, die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht – neben einem laufenden Haftprüfungsantrag ist sie allerdings unzulässig. Welcher Weg Erfolg verspricht, hängt davon ab, was sich seit dem Haftbefehl geändert hat – und was die Akte hergibt, die der Verteidiger in Haftsachen vorrangig einsehen kann.

Beschleunigungsgebot

In Haftsachen muss der Staat schneller sein.

Dauert die Untersuchungshaft länger als sechs Monate, prüft das Oberlandesgericht von Amts wegen, ob das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung geführt wurde. Erhebliche, vermeidbare und der Justiz zuzurechnende Verzögerungen können der weiteren Haft entgegenstehen – unabhängig vom Tatvorwurf. Ob der Haftbefehl aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen ist, wird am gesamten Verfahren gemessen.

Unterlagen

Was Sie bereithalten sollten.

In Haftsachen zählt der Anruf mehr als die Unterlagen. Was vorhanden ist, hilft – was fehlt, beschafft der Verteidiger.

  • Name, Geburtsdatum und Ort der Festnahme
  • Haftbefehl oder Vorführungsprotokoll, soweit ausgehändigt
  • Gericht, Aktenzeichen und Justizvollzugsanstalt, soweit bekannt
  • Angaben zu Wohnsitz, Familie und Arbeitsverhältnis – sie sprechen gegen Fluchtgefahr

Häufige Fragen

Was Angehörige und Beschuldigte zuerst wissen wollen.

Wie lange darf die Polizei jemanden festhalten?

Nach einer vorläufigen Festnahme muss der Betroffene spätestens am Tag nach der Festnahme dem Richter vorgeführt werden – ohne richterliche Entscheidung endet der Gewahrsam mit Ablauf dieses Tages. Bei einer Festnahme aufgrund eines bestehenden Haftbefehls ist der Festgenommene unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem zuständigen Richter vorzuführen – notfalls zunächst dem nächsten Amtsgericht.

Dieser Termin ist entscheidend: Was dort vorgetragen wird, bestimmt häufig über Wochen oder Monate in Haft.

Mein Angehöriger wurde festgenommen. Was kann ich jetzt tun?

Rufen Sie an und nennen Sie, was Sie wissen: Name, Ort und Zeitpunkt der Festnahme, möglichst das Gericht oder die Dienststelle. Rechtsanwalt Bubel klärt den Aufenthaltsort, nimmt Kontakt auf und kümmert sich um den Vorführungs- oder Haftprüfungstermin.

Sprechen Sie selbst nicht mit der Polizei über den Vorwurf und nicht mit möglichen Zeugen – auch nicht, um zu helfen.

Wer bezahlt den Verteidiger in Haftsachen?

Schon für die Vorführung zur Entscheidung über die Untersuchungshaft ist die Verteidigung notwendig; die Gebühren des Pflichtverteidigers trägt zunächst die Staatskasse, bei einer Verurteilung werden sie als Verfahrenskosten in Rechnung gestellt. Sie können einen Verteidiger Ihres Vertrauens benennen; das Gericht berücksichtigt den Wunsch, wenn kein wichtiger Grund entgegensteht – Rechtsanwalt Bubel kann daher auch als Pflichtverteidiger beigeordnet werden.

Eine Wahlverteidigung mit Vergütungsvereinbarung bleibt daneben möglich; Umfang und Vergütung werden vor Beginn besprochen.

Was ist eine Kaution, und wann kommt sie in Betracht?

Eine Sicherheitsleistung ist eine von mehreren Auflagen, gegen die ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden kann – neben Meldepflicht, Passabgabe und Kontaktverboten. Sie kommt in Betracht, wenn Fluchtgefahr der einzige Haftgrund ist und sich diese durch die Auflagen ausreichend verringern lässt. Die Höhe richtet sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen und dem Gewicht des Vorwurfs; auch Dritte können die Sicherheit stellen.

Darf ich den Inhaftierten besuchen und ihm schreiben?

Ja, mit Einschränkungen. Besuche setzen eine Besuchserlaubnis des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft voraus und finden in der Regel überwacht statt; Briefe werden gelesen, Pakete und Einzahlungen auf das Haftkonto sind nach den Regeln der Anstalt möglich. Was Sie schreiben, kann Teil der Akte werden – über den Vorwurf sollte darin nichts stehen.

Ihr Anliegen

In Haftsachen zählt jede Stunde.

Rufen Sie an und nennen Sie Name, Ort der Festnahme und, soweit bekannt, Gericht oder Aktenzeichen. Bei der Kontaktaufnahme wird geklärt, ob und in welchem Umfang eine Vertretung möglich ist.